Vier deutsche Bundesländer mit zu vielen Schulden

Aktuell besteht die Gefahr, dass die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein selbst zu stark verschulden können und so greifen hier entsprechende Warnsignale, die vorab auf die mögliche Gefahr bei uns in der Republik rechtzeitig und staatlich gewollt darauf hinweisen. Der staatliche Stabilitätsrat vom Bund und Länder weißt bei seiner regelmäßigen Sitzung auf diese kommende Problematik der beschriebenen vier Bundesländer ausdrücklich hin und fordert zugleich entsprechende Gegenmaßnahmen hier einzuleiten.

In den betroffenen Bundesländer werden daher nun in den kommenden Monaten die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in die jeweiligen laufenden Haushaltsplanungen eingeschlossen und sollen so zu einer kompletten Entschuldung bis zum Jahr 2020 führen. Der gewünschte zukünftige Effekt soll ein Gleichstand zwischen Einnahmen und Ausgaben darstellen und dieser ehrgeizige Plan erfordert daher eine sehr harte Disziplin bei allen beteiligten Seiten und wird sich in den nächsten Jahren zeigen, wie ernst es die Länder real mit dem Schuldenabbau meinen.

Durch die jährliche staatliche Konsolidierungshilfe sollen die Bundesstaaten auf den richtigen Weg gebracht werden, um so die hohe bestehende Neuverschuldung bei uns in den Griff zu bekommen. Die jetzigen Schwellenwerte bei den vier Ländern liegen über den festgelegten Marken und so ist hier das staatliche Eingreifen in die bisherige Finanzpolitik der Länder mehr als erforderlich. So oder so kann man hier gespannt sein, ob diese beschlossenen Maßnahmen den gewünschten Erfolg erzielen werden und so wird sich erst frühestens 2012 zeigen, ob alles richtig geplant war oder weitere Eingriffe notwendig sind für einen ausgeglichen Staatshaushalt in den Ländern.

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